Am 23.02.2024 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für eine teilweise Legalisierung von Cannabis. Noch muss sich der Bundesrat am 22. März damit abschließend befassen. Verhindern lässt sich dieses Gesetz nicht mehr, aber der Bundesrat wäre noch in der Lage es hinauszuzögern. Ist jetzt der Zeitpunkt zur Euphorie? Was dieses Gesetz beinhaltet und für wen sich jetzt was ändert lest ihr im Folgenden.

Mit dem neuen Gesetz wird Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen und der Besitz und Eigenanbau, bestimmter Mengen für Erwachsene, künftig straffrei. Ab dem 1 April dürfen dann 25g straffrei mit sich mitgeführt werden. Im Eigenanbau zu Hause sind 50g sowie drei Pflanzen erlaubt. Neben dem Besitz wird auch das Rauchen in der Öffentlichkeit mit bestimmten Auflagen gestattet sein. So sollen der Konsum von Cannabis an Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie an öffentlich zugänglichen Sportstätten und in einem Umkreis von 100 Metern nicht erlaubt werden.

Die 2-Säulen-Modell

Zwar wird Cannabis legalisiert, aber die Gesetze mit dem Umgang werden verschärft. So wird das Strafmaß für den Verkauf oder die Überlassung von Cannabis an Minderjährige angehoben. Per se ist der Handel und die private Weitergabe auch an Volljährige ohne bestimmte Voraussetzungen nicht erlaubt.

Das 2-Säulen-Modell bildet hier die Eckpunkte zur Einführung einer kontrollierten Weitergabe von Cannabis an Erwachsene.

Säule 1 ermöglicht den privaten Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. Der Gesetzesentwurf zur ersten Säule (CanG) wurde von der Bundesregierung (Pressemitteilung vom 16.08.2023) und nach Beratungen vom Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 beschlossen. Das Gesetz soll überwiegend am 1. April 2024 in Kraft, die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen sollen ab Juli 2024 gelten.

Säule 2 sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Parallel zur Umsetzung der Säule 1 bereitet die Bundesregierung die Säule 2 vor. Das Bundesministerium für Gesundheit hat hierzu bereits die anderen Ressorts um entsprechende Beiträge gebeten. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.

Cannabis Club

Sogenannte Cannabis Clubs sind Anbauvereine deren Zweck der gemeinschaftliche, nicht-gewerblichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) zum Eigenkonsum ist. 

Cannabis Clubs dürfen dann 25g Cannabis / Tag, aber maximal 50g / Monat an Ihre maximal 500 Mitglieder abgeben. Auch die Anzahl bei der Weitergabe von Samen und Stecklingen ist begrenzt. Alles in allem soll so ein kontrollierter Fluss in den Markt bewerkstelligt werden, mit dem längeren Ziel den Schwarzmarkt einzudämmen.

Was ändert sich für CBD?

Die Legalisierung von Cannabis hat nur indirekte aber dafür große Auswirkungen auf den CBD Bereich. CBD Produkte standen nicht unter dem Betäubungsmittelgesetz, sondern galten bisher als Novel Food, somit als Nahrungsergänzungsmittel. Es darf legal vertrieben werden, ist aber vielen rechtlichen Hürden ausgesetzt. Jedoch ist der Entscheid des Bundestages enorm für CBD. Mit der Herausnahme von THC aus dem Betäubungsmittelgesetz, eröffnet sich im Gesundheitsbereich mit CBD eine weitere riesige Palette an „gesundheitlichen Produkten“, welche für den alltäglichen Gebrauch vieler kranker Menschen behilflich sein wird. Des Weiteren sollte das Bewusstsein für die Cannabispflanze wieder zunehmen und allem voran somit eine breite Akzeptanz von CBD schaffen.

Fazit:

Es gibt viele Argumente die für und gegen dieses Gesetz sprechen. Es gibt auch genügend Gesprächsstoff sich darüber zu unterhalten, ob nun eine Volllegalisierung oder eine Teillegalisierung sinnvoller ist. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Cannabispflanze die wohl älteste Heilpflanze der Erde ist und durch alle Kulturen hinweg, die wohl besterforschte ist. Es ist nicht so, dass es nicht bereits eine Legalisierung vor Jahrzehnten gab, vielmehr ist es ein Teilerfolg, dass die breite Masse wieder in die Vorzüge dieser Pflanze gelangen darf und das Bewusstsein zum Nutzen von Cannabis wiedererlangt.

Das Argument wegen Kinder-,  Jugend- und Gesundheitsschutz hat meiner Meinung nach auch keine wirkliche Substanz. Ein Doktor der dieses Gesetz voran schiebt und den Konsum ab 18 erlaubt, aber gleichzeitig eine Gefährdung in der Entwicklung sieht, sollte besser wissen, dass der Körper und das Gehirn erst ca. mit dem 25. Lebensjahr voll entwickelt sind. Über die gesellschaftliche Akzeptanz von Drogen wie Alkohol und Tabak wollen wir erst gar nicht anfangen.

Somit sehe ich die Teillegalisierung als Teilerfolg, aber der Weg der Aufklärung und dem allgemeinen Verständnis ist noch lang.

Quellen:

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz#collapse-control-7621